Worum geht es?
Der jüngste Abschlussbericht des Digitalverbands Bitkom zur Digitalpolitik in der 20. Legislaturperiode zeigt auf, dass die Bundesregierung nur einen Bruchteil ihrer digitalpolitischen Vorhaben erfolgreich umsetzen konnte. Mit einer Abschlussquote von lediglich 38 Prozent konnten von insgesamt 334 Vorhaben lediglich 126 erfolgreich abgeschlossen werden. Alarmierend ist auch, dass etwa 10 Prozent der Projekte, das entspricht 35 Vorhaben, nicht einmal begonnen wurden. Dies bringt die Gesamtzahl der begonnenen, aber nicht abgeschlossenen Vorhaben auf 173, was auf eine besorgniserregende Trendwende in der Umsetzung digitalpolitischer Maßnahmen hindeutet. Im Rahmen des Berichts wird auch die Bedeutung des „Monitor Digitalpolitik“ hervorgehoben, der seit August 2023 quartalsweise die Fortschritte der Bundesregierung im Digitalbereich misst. Bitkom-Präsident Dr. Ralf Wintergerst betont, dass trotz einiger erfolgreicher Projekte, wie der Einführung der elektronischen Patientenakte und des Bürokratieentlastungsgesetzes, die Selbstverpflichtungen der Regierung nicht erfüllt wurden. Insbesondere auf der Ebene der Verwaltung zeigt sich ein unvollendeter Stand, was durch fragmentierte Zuständigkeiten und einen mangelnden Fokus begünstigt wurde. So ist beispielsweise das „Once Only Prinzip“, welches eine zentrale Datenablage für Verwaltungsanliegen der Bürger ermöglichen sollte, nur in den Anfängen umgesetzt worden. Die Analyse der verschiedenen Ministerien offenbart interessante Unterschiede in Bezug auf den Erfolg der Vorhaben. Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) führt mit einer Abschlussquote von 59 Prozent, gefolgt vom Ministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) mit 57 Prozent und dem Finanzministerium (BMF), das eine Abschlussquote von 53 Prozent erreicht hat. Im Kontrast dazu steht das Bundesinnenministerium (BMI), welches zwar numerisch die höchste Anzahl an Vorhaben aufweist (73), jedoch nur 18 erfolgreich beendet hat. Auch das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) und das Bundesministerium für Digitales und Verkehr haben in der Gesamtheit nur einen Teil ihrer Vorhaben abgeschlossen. Die Ergebnisse deuten auf eine dringende Notwendigkeit zur Verbesserung der Koordination innerhalb der Bundesregierung hin. Dr. Wintergerst hebt hervor, dass ein zentrales Digitalministerium, ausgestattet mit den notwendigen Rechten und Ressourcen, erforderlich ist, um die digitale Transformation voranzutreiben. Insgesamt stellt der Bericht einen klaren Handlungsbedarf fest und gibt Einblicke in die künftige Entwicklung der Digitalpolitik in Deutschland.Zusammenfassung
- Die Bundesregierung hat nur 38 Prozent ihrer digitalpolitischen Vorhaben erfolgreich abgeschlossen, während 10 Prozent nicht begonnen wurden.
- Wichtige Erfolge sind die elektronische Patientenakte und das Bürokratieentlastungsgesetz, jedoch besteht Nachholbedarf in der Digitalisierung der Verwaltung.
- Ein zentrales Digitalministerium wird gefordert, um bessere Koordination und Umsetzung der Digitalpolitik zu gewährleisten.
Was heißt das genau?
Für Strategie-Interessierte ist die Bilanz des „Monitor Digitalpolitik“ ein klarer Hinweis darauf, dass es in der Bundesregierung erhebliche Herausforderungen bei der Umsetzung digitaler Vorhaben gibt. Diese Erkenntnisse sind entscheidend, da die Digitalpolitik nicht nur die Zukunft von Unternehmen und Gesellschaft, sondern auch die Verwaltung und deren Interaktion mit den Bürgern maßgeblich beeinflusst. Wer sich mit diesen Themen beschäftigt, sollte sich der Komplexität und Fragmentierung der Zuständigkeiten bewusst sein, die in der bisherigen Legislaturperiode stark im Mittelpunkt standen. Ein Handeln in Form von Forderungen nach einem zentralen Digitalministerium könnte der Schlüssel zu einer effizienteren Digitalpolitik und damit auch zu einer konkurrenzfähigeren Wirtschaft sein. Um die digitale Transformation voranzutreiben, müssen sowohl Unternehmen als auch Organisationen den Druck auf die politische Ebene erhöhen, um notwendige Veränderungen durchzusetzen.Quelle
Diese Zusammenfassung basiert auf dem Beitrag Bitkom legt Abschlussbericht zur Digitalpolitik der Ampel vor
Quelle: BITKOM - Presseinformationen
Fri, 21 Feb 2025 09:17:30 +0000